Gibt es jetzt jugendgerechte Politik durch die Hintertür der Koalitionsverhandlungen? Das fragt sich Max Pilger, Landesvorsitzender der BDKJ NRW, nach der Bundestagswahl.
Der neue Bundestag ist gewählt worden – wer die Regierung bilden und wer Kanzler*in werden wird, ist allerdings noch lange nicht klar.
Nie war der Durchschnitt der Wahlberechtigten so alt wie bei dieser Bundestagswahl. Insgesamt 38,2% waren älter als 59 Jahre, nur 14,4% jünger als 30 Jahre. Klar, dass sich hier die Frage der Generationengerechtigkeit stellt, die Frage, warum das Wahlalter nicht endlich abgesenkt wird und wie es möglich ist, die Interessen junger Menschen angemessen in politischen Entscheidungen zu repräsentieren und zu berücksichtigen – schließlich wirken sich diese Entscheidungen viel länger und drastischer auf ihr Leben aus als das von älteren Menschen. So weit, so bekannte Problematik.
In dem besonderen Fall dieser Bundestagswahl hat sich allerdings eine interessante Situation ergeben. Möglicherweise trägt sie dazu bei, dass gerade die Interessen von jungen Menschen in einem Koalitionsvertrag eine Rolle spielen werden. Das liegt daran, dass die Parteien mit hohen Ergebnissen (SPD und Union) nicht automatisch regieren. Solange keine Partei mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag bekommt, ist sie im Normalfall auf Bündnisse mit anderen Parteien angewiesen, um regieren zu können. Denn sonst bestünde die Gefahr, dass alle Anträge und Gesetzte, die sie verabschieden wollen, eben nicht angenommen werden.
Bei den Wähler*innen unter 25 Jahren gibt es, anders als im Gesamtergebnis, zwei klare andere Sieger*innen: In dieser Altersgruppe werden die Grünen (ca. 23%) stärkste Kraft, dicht gefolgt von der FDP (ca. 22%). SPD (14%) und Union (11%) liegen auf den Plätzen drei und vier. Daran zeigt sich zum einen, dass sich das ungleiche Verhältnis der Generationen auswirkt. Im Gesamtergebnis landen die Grünen und die FDP nämlich bei viel niedrigeren Werten.
Dadurch, dass SPD und Union aber so eng beieinander liegen, kommt den beiden „kleinen“ Parteien eine ziemlich hohe Bedeutung zu. Bei den Koalitionen, die jetzt ausgehandelt werden, sind zwei Kombinationen wohl am wahrscheinlichsten: SPD mit Grünen und FDP oder Union mit Grünen und FDP. SPD und Union scheinen nicht so viel Lust zu haben, zusammen weiterzumachen.
Die Grünen und die FDP haben sich – ziemlich klug – als allererste zusammengesetzt, um nach gemeinsamen Zielen und Plänen zu suchen und zu beraten, auf welche Themen man eine Zusammenarbeit aufbauen könnte. Mit diesen Absprachen in der Tasche können die beiden sich jetzt im Grund genommen aussuchen, mit wem sie lieber wollen – und sowohl die Union als auch die SPD damit unter Druck setzen. Und darum könnten wir darauf hoffen, dass viele der Themen, für die die Grünen und die FDP stehen, sich einem Koalitionsvertrag wiederfinden: Konsequenter Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastrukturausbau.
Nur leider stecken wir da nicht mehr drin. Und es kann auch ganz anders kommen. Darum ist diese Situation sicher interessant, aber längst nicht zufriedenstellend! Die U18-Wahl zeigt, dass auch junge Menschen unter 18 Jahre wählen wollen und können. Und selbstverständlich bringt eine solche Wahl nochmal andere Ergebnisse, denn es sich nochmal andere Interessen, die eine Rolle spielen.
Das bedeutet: Für eine Kinder- und Jugendgerechte Politik ist eine Absenkung des Wahlalters einfach unumgänglich. Punkt. Finde ich, findet die KjG – und finden übrigens auch alte Menschen. Es muss nur noch beschlossen werden!
-Max Pilger
