Die Rolle der Meinungsfreiheit in der politischen Debatte
Die Meinungsfreiheit bildet gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie gewährleistet, dass alle Menschen ihre Ansichten ausdrücken, Ideen diskutieren und politischen Veränderungen anstoßen können. Doch wo findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen und wie steht es um die Verantwortung, die mit dieser Freiheit einhergeht – insbesondere im politischen Diskurs?
Zunächst einmal – die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht jedes Menschen und dieses Recht muss in einer offenen Gesellschaft geschützt werden. Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung sollten alle Menschen, im erlaubten Rahmen, den Raum haben, ihre Meinung frei zu äußern. Dies schließt insbesondere auch, von der Mehrheit abweichende, kontroverse
Meinung mit ein.
Die Grenzen, die für die Meinungsfreiheit gelten, wurden absichtlich sehr klein gehalten. Grund dafür sind besonders die Bedeutung des Grundrechts für die Teilnahme am politischen Diskurs. Denn nur wer seine*ihre Meinung frei äußern kann, kann auch andere von seinen*ihren Ansichten überzeugen oder selbst überzeugt werden.
Offen bleibt aber die Frage, was passiert, wenn politische Akteure, wie Parteien, den Deckmantel der Meinungsfreiheit für ihre Ansichten missbrauchen und wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und gefährlicher Propaganda zu ziehen ist. Am Beispiel von Verschwörungstheorien und dem Verdrehen von Tatsachen erkennt man, wie schnell falsche Tatsachenbehauptungen in der Gesellschaft Fuß fassen können. Umso wichtiger ist es, dass sich Personen, die am politischen Diskurs teilnehmen, dieser Beeinflussbarkeit bewusst sind.
Eine genaue Abgrenzung zwischen Meinungen, des freien politischen Diskurses und solchen, die diesem mehr entgegenstehen, ist mithin schwierig zu treffen. Gerade deswegen müssen sich alle Personen, die sich am politischen Diskurs beteiligen – also alle Menschen – der besonderen Verantwortung und Freiheit bewusst sein, die mit dem Privileg der freien Meinungsäußerung einhergeht.
— Ein Kommentar von Leo Kottmann
